AGB von iCreator



Das Rechtliche


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1. GEGENSTAND DIESER AGB





(a) Der Service iCreator (der "Service"), welcher unter http://www.icreator.ch erreicht werden kann, wird von der iEvolution GmbH, Roosweidstrasse 6, 8832 Wollerau, Schweiz (der "Anbieter") betrieben.

(b) Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (die "AGB") finden auf sämtliche Vertragsverhältnisse zwischen dem Anbieter und den Kunden des Anbieters (nachfolgend "Kunden") Anwendung. Abweichungen von diesen AGB bedürfen der Schriftform.



2. Vertragsschluss





(a) Der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter betreffend die Nutzung des Service (der "Vertrag") kommt zustande, sobald der Kunde sich registriert und diese AGB akzeptiert.

(b) Leistungspflichten – insbesondere die Pflicht des Anbieters, eine Website des Kunden zu hosten, und die Pflicht des Kunden zur Bezahlung – entstehen erst, sobald der Kunde nach der Gestaltung seiner Website auf den entsprechenden Button zur Bezahlung des jährlichen Abonnementspreises klickt.



3. LEISTUNGEN





(a) Der Service erlaubt es dem Kunden, basierend auf vom Anbieter zur Verfügung gestellten Vorlagen ("Templates") eigene Websites (je eine "Website") zu gestalten, welche sodann vom Anbieter im Rahmen des Services gehostet werden.

(b) Dem Anbieter steht es frei, zum Zweck der Erfüllung seiner Leistungspflichten Dritte beizuziehen.

(c) Dem Anbieter steht es frei, seine Leistungen jederzeit an den aktuellen Stand der Technik oder die geänderte Gesetzeslage anzupassen. Dadurch kann sich das Aussehen von Websites verändert wird, sofern eine solche Anpassung

(i) aus gesetzlichen Gründen nötig ist oder

(ii) für den Kunden zumutbar erscheint.



4. DOMAINS





(a) Der Kunde kann für seine Website entweder eine anderswo reservierte Domain verwenden oder direkt über den Anbieter eine neue Domain reservieren.


(b) Reserviert der Kunde die Domain beim Anbieter, so registriert der Anbieter die Domain im Namen des Kunden bei einem Registrar seiner Wahl. Er trägt sich selbst als administrativen und technischen Kontakt ein.


(c) Will der Kunde eine bereits registrierte Domain verwenden, so kann er diese entweder bei seinem bisherigen Registrar belassen, wobei er dann für geeignete Name Server und entsprechende DNS-Einträge zu sorgen hat. Kann er dies nicht, so kann er die Domain zum Anbieter transferieren, was zu einem Wechsel des Registrars führt.

In diesem Fall wird der Anbieter als administrativer und technischer Kontakt eingetragen.


(d) Domains, welche vom Anbieter reserviert wurden oder zu ihm transferiert wurden, kann der Kunde nach dem Ende des Vertrags zu einem anderen Registrar umziehen. Der Anbieter stellt die in diesem Zusammenhang anfallenden Aufwände zum Ansatz von CHF 160.- zzgl. MwSt. pro Stunde nach Aufwand in Rechnung.


(e) Der Kunde ist für die Zulässigkeit der von ihm verwendeten Domain (insbesondere in firmen-, wettbewerbs-, marken-, namens-, persönlichkeits- und strafrechtlicher Hinsicht) selbst verantwortlich. Er unterlässt es, im Hinblick auf den Service eine rechtswidrige Domain zu verwenden und hält den Anbieter in dieser Hinsicht vollumfänglich schadlos. Der Anbieter behält sich vor, rechtswidrige Domains löschen zu lassen.



4. KOSTEN UND BEZAHLUNG





5.1 Abonnementgebühren

(a) Für die Benutzung des Service bezahlt der Kunde dem Anbieter eine jährliche Abonnementsgebühr (die "Abonnementsgebühr").


(b) Die Abonnementgebühr ist jährlich im Voraus mittels PayPal zu bezahlen.


5.2 Domains

(a) Registriert der Kunde über den Anbieter eine neue Domain, so schuldet er dem Anbieter dafür eine Gebühr (die "Domaingebühr").


(b) Die Domaingebühr ist jährlich im Voraus mittels Rechnung zu bezahlen.


5.3 Höhe der Gebühren

Die Höhe der Abonnementgebühr und einer etwaigen Domaingebühr ergibt sich aus dem Bestellprozess, welchen der Kunde durchläuft.


5.4 Zahlungsverzug

(a) Sollte eine fällige Zahlung aus irgendeinem Grund unterbleiben, so befindet sich der Kunde ohne weiteres (insbesondere ohne Mahnung des Anbieters) in Verzug, und so hat der Anbieter das Recht, die betroffene Website des Kunden zu sperren.


(b) Des Weiteren hat der Anbieter im Falle eines Zahlungsverzugs das Recht, den zwischen ihm und dem Kunden bestehenden Vertrag im Hinblick auf die betroffene(n) Website(s) zu kündigen.



6. WEITERE PFLICHTEN DES KUNDEN





(a) Der Kunde verpflichtet sich, den Service in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen zu nutzen. Insbesondere:

(i) kommt er seinen gesetzlichen Pflichten im Hinblick auf die Bereitstellung eines Impressums nach;

(ii) hält er sich an die anwendbare Datenschutzgesetzgebung.


(b) Der Kunde unterlässt es, pornografische, rassistische, rechtsradikale, extremistische oder anderweitig anstössige Inhalte hochzuladen oder den Service anderweitig im Kontext derartiger Inhalte zu nutzen.


(c) Der Kunde verpflichtet sich weiter, keine Inhalte über den Service zu publizieren, welche Rechte anderer verletzen (einschliesslich Persönlichkeits-, Namens-, Mar-ken-, Firmen-, Wettbewerbs- und Immaterialgüterrechte), oder den Service anderweitig in einer Art zu nutzen, welche zu einer Verletzung von Rechten Dritter führt.


(d) Der Kunde unterlässt es weiter, den Service zur Optimierung der Auffindbarkeit anderer Seiten (sog. Link Building) oder zum Zweck des Versands von SPAM zu nutzen. Der Kunde hält den Anbieter in dieser Hinsicht vollumfänglich schadlos.


(e) Der Service darf nicht für die Bereitstellung von Files genutzt werden, welche von einer anderen Seite auf abgerufen werden können.



7. IMMATERIALGÜTERRECHTE





(a) Sämtliche Rechte an den vom Kunden eingebrachten Inhalten verbleiben beim Kunden.


(b) Der Kunde sichert dem Anbieter zu, dass er im Hinblick auf von ihm hochgeladene Inhalte über die für seine Nutzung nötigen Rechte verfügt. Dies gilt insbesondere auch für Texte und Bilder, welche der Kunde hochlädt. Der Kunde ist dafür verantwortlich und hält den Anbieter von etwaigen Ansprüchen von Rechteinhabern schadlos.


(c) Sämtliche Rechte an den Templates (einschliesslich deren Gestaltung und deren Sourcecode), dem im Rahmen des Services generierten Sourcecode (unabhängig von der verwendeten Sprache) und den vom Anbieter zur Verfügung gestellten Bildern und anderen grafischen Elementen (gesamthaft die "geschützten Elemente") verbleiben das alleinige Eigentum des Anbieters bzw. seiner Lizenzgeber.


(d) Der Kunde hat keinerlei Recht, die geschützten Elemente ausserhalb des Service zu verwenden. Insbesondere ist dem Kunden untersagt, die geschützten Elemente eigenhändig (d.h. ausserhalb des Service) zu bearbeiten, zu kopieren, weiterzuentwickeln oder diese selbst zu hosten oder durch Beizug eines anderen Hosters zu nutzen.



8.PERSÖNLICHE DATEN





(a) Der Kunde sichert zu, dass seine persönlichen Daten, welche er im Rahmen des Bestellprozesses angegeben hat, korrekt und wahr sind.


(b) Der Kunde stimmt der Speicherung seiner persönlichen Daten auf den Servern des Anbieters zu. Diese befinden sich innerhalb der EU, des EWR oder der Schweiz.


(c) Eine Weitergabe der persönlichen Daten erfolgt nur, soweit dies zur Erfüllung der Leistungspflichten seitens des Anbieters nötig ist.



9. GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG





(a) Der Anbieter ist bestrebt, eine ständige Verfügbarkeit der Website(s) des Kunden zu erreichen. Es ist dem Anbieter jedoch nicht möglich, den Kunden diese ständige Erreichbarkeit zuzusichern. Entsprechend kann es vorkommen, dass die Website(s) des Kunden vorübergehend nicht erreichbar ist. Der Anbieter bemüht sich, solche Ausfallzeiten so selten und so kurz wie möglich zu halten.


(b) Sollte(n) die Website(s) des Kunden aus vom Anbieter zu vertretenden Gründen mehr als fünf Tage am Stück nicht erreichbar sein, so hat der Kunde das Recht, den Vertrag im Hinblick auf die betroffene(n) Website(s) zu kündigen, worauf ihm der Anbieter seine Abonnementgebühr pro rata temporis zurückzahlen wird.


(c) Der Anbieter haftet dem Kunden für den Schaden, welcher dem Kunden aufgrund des grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens des Anbieters entsteht. Jegliche darüber hinausgehende Haftung (insbesondere die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden) sowie die Haftung für entgangenen Gewinn, entgangene Aufträge, Datenverlust, indirekte Schäden und Folgeschäden ist ausgeschlossen.



10. DAUER UND BEENDIGUNG





(a) Der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter werden unbestimmte Zeit abgeschlossen.


(b) Der Vertag kann vom Kunden im Hinblick auf jede Website des Kunden einzeln mit einer Kündigungsfrist von einem Monat auf das Ende jedes Jahres gekündigt werden, welches der erstmaligen Bezahlung der entsprechenden Abonnements-gebühr für die Website folgt.


(c) Der Anbieter kann den Vertrag mit dem Kunden mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten auf jedes Monatsende kündigen. Im Falle der unterjährigen Kündigung erfolgt eine Rückerstattung der Abonnementsgebühren pro rata temporis. Hat der Kunde mehrere Websites gestaltet und beim Anbieter gehostet, so kann eine Kündigung entweder für einzelne Websites oder für alle Websites erfolgen. Erfolgt die Kündigung im Hinblick nur auf einzelne Websites, so bleibt der Vertrag für die übrigen Websites in Kraft.


(d) Der Anbieter hat darüber hinaus weiter das Recht, den Vertrag fristlos zu kündigen, wenn der Kunde gegen seine Pflichten gemäss Ziff. 6 verstösst oder Zusicherungen gemäss Ziff. 7 sich als falsch erweisen.


(e) Nach Vertragsende sperrt der Anbieter die von der Kündigung betroffenen Web-site(s) des Kunden und wird sämtliche Website-Daten von seinen Servern löschen. Die Übernahme einer Website zu einem anderen Hoster ist nicht möglich. Es obliegt dem Kunden, etwaige Daten zu speichern, welche er weiter verwenden möchte (wobei eine Nutzung der mittels des Service erstellten Website durch den Kunden ausgeschlossen ist, vgl. Ziff. 7(d) oben).



11. ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND





(a) Diese AGB sowie darunter geschlossene Verträge unterstehen dem materiellen Recht der Schweiz unter Ausschluss dessen Regeln zum internationalen Privatrecht und des Wiener Kaufrechts.


(b) Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Wollerau, Schweiz. Der Anbieter hat jedoch das Recht, Klagen gegen den Kunden auch an dessen Sitz bzw. Wohnsitz anhängig zu machen.